In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 12.04.2022 wurde ein nun neuer Feuerwehrstandort für den notwendigen Neubau beraten und beschlossen. Die Rede für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen hielt Stadtrat Manfred Wolf.
Liebe Anwesende,
Mit Schmerzen muss man wohl als Stadträtin bzw. Stadtrat auf die Sitzung vom 10. Dezember 2019 zurückblicken. Für alle Neuen hier im Gremium, aber zumindest wir 3 neuen aus unserer Fraktion können mit Sicherheit sagen, dass dies ein Einstieg in die Kommunalpolitik war, wie man ihn niemandem wünscht.
Für uns war schon in der damals kurz vor Beschluss vorausgegangenen Klausurtagung, die sich neben anderen Dingern ebenfalls intensiv mit dem Thema Feuerwehrneubau beschäftigte abzusehen, dass das „nix Gescheites“ werden wird. Wie ratlos man als Rat unter der Abwägung der vielfältigen Argumente auch noch in Pausen dastand, und in unserer Erinnerung nicht nur Fraktionsweise, sondern fraktionsübergreifend, das vergisst man so schnell nicht.
Die ganze Sache hatte ja schon eine sehr lange Vorgeschichte, seit fast 10 Jahren war keine Entscheidung herbeigeführt worden. Zumindest die Neuen wurden da kurz vor Schluss ins Kalte Wasser mit hineingeworfen, in der sich auch die erfahrenen Schwimmer offensichtlich nicht wohl fühlten.
Ein Rückblick:
Westlich der B291, also der als Heller-Scheune bekannten Option – wurde vorab ausgeschlossen. Geht nicht, Versorgungsrohre soll einsatzzeitengerechte Zuwegungsoptionen verhindern. Das uns das Gelände als Stadt damals noch nicht gehörte, war nur nebensächlich. Da musste man damals zumindest so glauben, dass es einfach überhaupt nicht geht.
Na gut, Schlossweg: Will man auch nicht, mögliche Schulkindergefährdung, Problematische Lärmsituation, Platz fürs nächste Seniorenheim, sogar mehrere Deutungen, für was das Gelände von der Stadt erworben wurde. Wie auch immer, da könnte heute vielleicht schon ein Feuerwehrhaus im Bau sein. Aber hier ließen sich also auch keine Mehrheiten finden. Aber ausgeschlossen wurde der Standort erstmal auch nicht.
Heckenpfütz vielleicht? Nein: Hoher zusätzlicher Flächenverbrauch, Langwierige Erstellung eines Bauplanes, dazu unter Ausweisung eines zusätzlichen Gewerbegebietes als notwendiger Kniff zur Umsetzung, Wärmeinsel, Solitärklotz. Also hieß es auch hier: Keine Mehrheit!
Nun denn musste es der in den 3. Bauabschnitt integrierte Standort bringen. Aber auch hier gab es gewichtige Argumente gegen diesen Standort: Fremdkörper im Wohngebiet, Durchlüftungsbarriere, Verbrauch von potentiellem durch die Stadt beplanbarem Wohnraum usw. usw.
Also hieß es: 1, 2 oder 3, du musst dich entscheiden, 3 Felder sind frei. Blöd nur, wenn man irgendwie wusste, das zum Schluss wohl kein Feld wirklich richtig ist.
Was folgte war in unseren Augen eher eine Notwehr des Rates, denn eine Entscheidung PRO Feuerwehr, für die alle Stadträt*innen eigentlich angetreten waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesenden unserer geschätzten Feuerwehr.
2019 hieß es dann also nach fast 10 vergangenen Jahren im übertragenen Sinne immer noch:
„Vergeht zuviel Zeit, kommt Ratlosigkeit“
Gezwungenermaßen hat man sich, und das erst nach einer Sitzungsunterbrechung, mehrheitlich zum heutigen Standort durchgerungen. Ich möchte an dieser Stelle bemerken, dass von unserer Fraktion damals niemand diesem Kompromiss zugestimmt hat. Das man danach in Walldorf mindestens gefühlt als Gegner der Feuerwehr angesehen wurden, gabs mancherorts gratis mit dazu.
Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Gewollt hat den damalig beschlossenen Standort wohl keiner, das konnte man in der Sitzung auch hören!
Es waren wie schon angeführt, nur verschiedene Ausprägungen von Notwehr.
Heute und hier, wird nun korrigiert, was letztlich keiner der Rätinnen und Räte damals wirklich wollte.
Und da zeigt sich doch, dass mit Beharrlichkeit eine Lösung finden lässt, die erwartbar alle zufrieden stellen wird.
Zuallererst unsere Wehr.
Die SPD – die den Standort wohl schon immer präferierten.
CDU und FDP, die keinen Wohnraum verlieren wollen,
und für uns Grüne, weil kein großer zusätzlicher Flächenverbrauch stattfindet.
Natürlich gelten die beispielhaft aufgeführten Argumente sicher auch für die jeweilig anderen Fraktionen und dienen nur dazu aufzuzeigen, dass damals jede und jeder auf seine Art Dinge angemerkt und eingebracht hat, die ihre grundsätzliche Berechtigung hatten. Und heute immer noch haben.
Der nun zu beschließende Standort neben dem DRK erfüllt nämlich alle diese Anforderungen, und mit der gleichzeitigen Rücknahme des Beschlusses für den Standort im 3. BA gibts zusätzliche kommunale Fläche für den Wohnungsbau in unserem letzen Neubaugebiet. Geht also doch!
Die Schmerzen, von denen ich anfangs sprach, werden mit dem heutigen Beschluss wohl endlich Abklingen können.
Wir hoffen, auch im weiteren Verlauf auf keinen Rückfall.
Obendrein können wir hier im Rund zeigen, dass „Gut für die Wehr – Gut für die Stadt“ machbar ist.
Kurzum: Die Fraktion Bündnis 90 die Grünen, freut sich dem Beschlussvorschlag in beiden Teilen, überzeugt zustimmen zu können.
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