Am 13. Dezember 2022 beriet der Gemeinderat zur Anpassung an den Klimawandel und dem Antrag zum Hitzeaktionsplan . Die Rede für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Gemeinderat hielt Stadtrat Maximilian Himberger

Dem Klimawandel zu begegnen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Um die Erderwärmung möglichst gering zu halten, müssen wir die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich einstellen und insbesondere unsere Energie, aber auch die Mobilität und die Industrie CO2-neutral gestalten. Hierfür haben wir hier in Walldorf im Rahmen unserer Möglichkeiten schon vieles getan – und viele neue Projekte sind schon in der Pipeline.

Doch es gibt ein Problem: Selbst, wenn wir jetzt sofort alle Emissionen einstellen, würde das die Klimakrise nicht sofort stoppen. Das Klimasystem reagiert träge, chemische und physikalische Prozesse sind bereits angestoßen. Die Wissenschaft geht davon aus, dass nach 1000 Jahren immer noch bis zu 40% der CO2-Emissionen in der Atmosphäre vorhanden sind. Die Erderwärmung kann also nicht sofort rückgängig gemacht werden und die Klimafolgen bleiben auch bei sofortigem Emissionsstopp – der leider nicht realistisch ist – bestehen. Davon abgesehen, sind viele der Klimafolgen unumkehrbar und auch das Erreichen sogenannter Kipppunkte macht eine Rückkehr zu den klimatischen Bedingungen vor der Industrialisierung in einem für uns Menschen greifbaren Zeitraum unmöglich.

Wir brauchen neben dem dringenden Klimaschutz und der Minderung der Treibhausgas-Emissionen also auch mindestens genauso dringend eine Anpassung an die Folgen der Klimakrise. 

An dieser Stelle vielen Dank an die Stadtverwaltung für die Beauftragung und an das Fachbüro für die Erstellung der nun vorliegenden Verwundbarkeitsanalyse. Das ist ein wichtiges Werkzeug für unser weiteres kommunalpolitisches Vorgehen. 

Mit viel Interesse haben wir den Bericht gelesen – so sind dort doch einige Maßnahmen enthalten, die wir von Bündnis 90/Die Grünen bereits beantragt haben. Unser Antrag auf die Erstellung einer Baumschutzsatzung wurde 2020 leider abgelehnt. Schade, denn sie hätte unserer Meinung nach einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des städtischen Grüns und damit auch zur Klimafolgenanpassung geleistet.

Zum Stadtgrün an Fassaden und auf städtischen Flächen haben wir ebenfalls einen Antrag gestellt. Hier warten wir noch auf die Überarbeitung des Landschaftsplans, die im Zuge dieses Antrags angestoßen wurde. Damit bekommen wir hoffentlich bald ein neues Instrument, um nicht nur die Biodiversität in Walldorf, sondern auch den natürlichen Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung deutlich voranzubringen. 

Weitere Klimafolgen wie die Zunahme von Extremwetterereignissen haben uns dieses Jahr schon enorm beschäftigt – der Starkregen Ende August hat große Schäden hinterlassen. In Zukunft wird das Risiko solcher Ereignisse mit dem Fortschreiten der Klimakrise deutlich steigen, weshalb wir uns auch dringend mit entsprechenden Anpassungsmaßnahmen beschäftigen müssen. Ein erster Schritt dazu ist die Öffentlichkeitsarbeit – diesen Schritt hat die Verwaltung mit der Informationsveranstaltung vor ein paar Tagen schon getan. Weitere konkrete Schritte und die Ausarbeitung einer kompletten Anpassungsstrategie müssen folgen.

Zum Hitzeaktionsplan:

Eine Folge der Klimakrise beschäftigt uns heute schon stark – und wird uns in Zukunft noch viel stärker beschäftigen: Die Hitze. Hier in Oberrheingraben sind wir geographisch gesehen ganz besonders von dieser Klimafolge betroffen. Hitzetage mit mehr als 30 Grad Celsius und sogenannte Tropennächte, bei denen die Temperatur auch in der Nacht nicht unter 20 Grad Celsius sinkt, werden in Zukunft immer häufiger vorkommen. „Mehr Zeit fürs Schwimmbad“, mag da der ein oder andere denken – aber die zunehmende Hitze wird vor allem für die vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu einer großen Gesundheits- oder sogar Lebensgefahr. Dazu zählen – wie es die Verwaltungsvorlage schon richtig nennt – ältere Menschen, Säuglinge, Kleinkinder und auch schon Ungeborene, aber auch Menschen, die im Freien körperlich arbeiten und Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben oder wohnungslos sind und daher keine Möglichkeit für kühle Rückzugsräume finden. 

Wir als kommunalpolitisches Gremium haben die wichtige Aufgabe, dieser Klimafolge entsprechend entgegenzutreten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Bevölkerungsgruppen zu schützen. Dafür empfiehlt sich die Erstellung eines sogenannten Hitzeaktionsplans, dessen Erstellung wir von Bündnis 90/Die Grünen beantragt haben und worüber wir heute abstimmen.

Mit diesem Hitzeaktionsplan sollen verschiedene Maßnahmen erarbeitet, umgesetzt und etabliert werden. Dazu gehören Frühwarnsysteme, um insbesondere die gefährdeten Gruppen rechtzeitig vor der Hitze zu warnen und im Hinblick auf Verhaltensweisen und Möglichkeiten des Gesundheitsschutzes zu beraten. Auch konkrete Hilfeleistungen für diese Gruppen, etwa die Schaffung von kühlen Rückzugsorten, soll ein solcher Plan ebenso beinhalten, wie die Umsetzung konkreter baulicher Maßnahmen – etwa die Errichtung der von der SPD Fraktion beantragten Trinkwasserbrunnen, Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen oder schattenspendenden Sonnensegeln auf Spielplätzen oder anderen öffentlichen Flächen und entsprechende Maßnahmen, die für erträgliche Temperaturen in Innenräumen städtischer Gebäude sorgen. Gerade die versiegelten Flächen werden im Sommer zu sogenannten Hitzeinseln – was einen Aufenthalt dort bei Temperaturen über 30 Grad Celsius unerträglich und auch gefährlich macht. 

Wir von Bündnis 90/Die Grünen stimmen der Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung einer umfassenden Klimaanpassungsstrategie zu und bitten die anderen Fraktionen im Rat, unserem Antrag zur Erstellung eines Hitzeaktionsplans zu folgen. In diesem sehen wir den dringendsten Schritt, denn der nächste Hitzesommer kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit – dass die Hitze auch bei uns in Deutschland Menschenleben fordert, zeigt eine Studie des Robert-Koch-Institutes, laut welcher im Sommer 2022 schätzungsweise 4500 Menschen an den Folgen der Hitze verstorben sind. Eine alarmierende Zahl, die uns zu schnellem Handeln zwingt.

Wir bitten daher um Zustimmung – vielen Dank!