Gemeinsam und stark aus der Krise. Unsere Themen für Walldorf.

Der Fraktionsvorsitzende Wilfried Weisbrod hielt am 23.03.2021 die Rede zum Haushalt 2021 (KLICKEN zum Download) im Gemeinderat für die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen .

Einleitung:

Walldorf hat einen gewissen Stolz und einen leichten Flow. Walldorf ist eine Stadt der Zukunft und hat das Potential zu einer „smart city“. Für uns bedeutet das, unsere Stadt effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten.
Aber das geht nicht von selbst, wir müssen selber unsere Visionen Schritt für Schritt realisieren.

Daher wollen wir neu denken und neu handeln, wo es notwendig scheint. Mit vielen großen und kleinen Ideen wollen wir unser Walldorf weiterentwickeln. Mit einer offenen Haltung für verschiedene Ansätze und neue Projekte. An dieser Stelle möchten wir auch zu allen Walldorferinnen sagen, wir möchten das gemeinsam mit Ihnen, mit allen Walldorferinnen tun.

Gemeinsam können wir es schaffen, stark aus der Krise herauszukommen. Walldorfer*innen haben während der Corona-Pandemie viel geleistet, gehofft, gebangt und bis zur Erschöpfung gearbeitet und tun es immer noch, denn die Pandemie ist noch nicht vorüber! Es war kein leichtes Jahr 2020 und auch 2021 begann nicht so, wie wir es uns alle gewünscht haben.

Mehr für Walldorf. Lasst uns anfangen.

Es folgten Themenblöcke zu grünen Herzensangelegenheiten für Walldorf:

Voller Einsatz für Ökologie

Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt, deswegen müssen wir die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Die Naturressourcen und die biologische Vielfalt müssen aktiv geschützt werden. Doch die aktuell dringendste Herausforderung ist die globale Klimaveränderung. Der Klimaschutz ist wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Wenn Corona vorbei ist, muss dies wieder das große, das vorrangige Thema sein. Die bisherigen weltweiten Maßnahmen und Planungen reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, da muss mehr getan werden, auch in Walldorf.

Im 3. Klimaschutzpakt, dessen Ziele wir in der Sitzung am 26.01. zugestimmt haben, ist als Ziel vorgegeben: Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale Kommunalverwaltung zu erreichen. Kolleginnen, Kollegen, Verwaltungsmitarbeiterinnen, Walldorferinnen, was ist das für ein wenig ambitioniertes Ziel? Wir müssen die klimaneutrale Kommunalverwaltung spätestens 2030 erreichen. Für den Klimaschutz müssen wir Energie einsparen, Energieeffizienz erhöhen und Erneuerbare Energien ausbauen, mit finanzieller Unterstützung und Beratung für Eigentümerinnen und Entlastung für Mieterinnen. Wir wollen eine grüne, saubere und kinderfreundliche Stadt, in der Arbeiten, Leben und Erholung zusammen möglich sind – mit Respekt vor der Natur und Förderung der Nachhaltigkeit und des Naturschutzes. Und wir wollen das Co2 Einsparziel so früh wie möglich schaffen.

Zu einigen Debatten hier im Gemeinderat, z.B. zu unseren Anträgen, den Käufern von Grundstücken der Stadt die Pflicht aufzuerlegen, eine PV-Anlage zu errichten, zu der Baumschutzsatzung, müssen wir noch was sagen. Von schwarzblaukonservativ wird dann ja immer gesagt, den Leuten Dinge vorzuschreiben, das bringe nichts. Man appelliert lieber an die Einsichtsfähigkeit der Menschen. Diese Einsichtsfähigkeit sieht man konkret an den 50 Grundstücken im Walldorf-Süd, nur 17 bauen eine PV-Anlage, obwohl die Förderung im Moment optimal ist. Dieses Problem wird sich auf Landesebene lösen, das ist das Ergebnis der Landtagswahl vom 14.03. Bündnis 90/Die Grünen im Landtag werden PV-Anlagen zur Pflicht machen und FDP und CDU werden sich überbieten dies mitzutragen, um Koalitionspartner werden zu können. Und Frau Staab, die hier im GR noch vollmundige Wort gefunden hat, dass man die Menschen nicht zwingen kann, Solaranlagen zu installieren, wird als eine der ersten die Hand heben, sollte es eine grünschwarze Verbindung in Stuttgart geben.

Unser Antrag zur Solaroffensive der Stadt Walldorf

Um die Nutzung der Sonnenenergie voranzubringen, schließt sich Walldorf der Solaroffensive des Landes an. Es sollen Barrieren bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen abgebaut werden und verstärkt für die Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen geworben werden. Wir danken alle Fraktionen, dass sie unserem Antrag Finanzmittel in Höhe 1 Million Euro dafür in den Haushalt einzustellen, im FA zugestimmt haben.

Eine weitere Aussage hier im GR war: Wir sind der Meinung, dass man anstelle von Verboten größere Erfolge im Naturschutz, beziehungsweise hier speziell im Baumschutz, durch Anreize erzielen kann. Wir vertrauen auf das verantwortungsbewusste Verhalten der Bürgerinnen und Bürger in Walldorf. Ob wir mit solch naiven Sichtweisen tatsächlich weiterkommen, bezweifeln wir.

Ich möchte ihnen ein Beispiel nennen, was die Bürgerinnen und Bürger machen, teilweise sogar, wenn Verbote existieren. Eine Grünfläche in der Öffentlichkeit, quadratisch, mit gepflasterten Wegen außen rum. Rasen betreten verboten Schilder dafür gibt es auch. Wenn man von der einen Ecke zur anderen will, muss man außen rum 100 m gehen, quer durch nur 65 m. Was machen die verantwortungsbewussten Bürger*innen? Laufen mitten durch, machen den Rasen platt und nach einer Weile sind alle Pfade von Abkürzungen durch die Grünfläche deutlich erkennbar.

Sagen wir mal, die Klimakrise wäre ein Wesen, dass sich äußern, das reden kann. Es würde denken und sagen: „Prima immer weiter so in Walldorf mit Entscheidungen, die nichts einschränken, die nichts verändern, dann wird man mich, die Klimakrise, bald nicht mehr begrenzen, nicht mehr aufhalten können. Vielen Dank dafür!“

Naturschutz in Walldorf

Die globale Klimakrise und das globale Artensterben sind die größten Krisen unserer Zeit – und sie hängen eng miteinander zusammen! Dabei geht es nicht nur um die Rodung des Regenwaldes und das Schmelzen der Polkappen. Auch hier in Walldorf, direkt vor unserer Haustüre, spüren wir die Auswirkungen dieser Krisen. Die Roten Listen der bedrohten Arten werden immer länger – beispielsweise sei die Feldlerche genannt, früher noch häufig auf unseren Feldern anzutreffen, deren Bestand seit 1980 um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist! Hier können und müssen wir kommunalpolitisch etwas tun! Der immer weiter fortschreitende Flächenverbrauch, die Versiegelung des Bodens und die Zerschneidung der Landschaft mit immer mehr Straßen raubt der Feldlerche stellvertretend und vielen weiteren Tier- und Pflanzenarten ihren Lebensraum.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, diesem Trend entgegenzuwirken! Walldorf braucht keine neuen Wohngebiete mehr, Verkehrsprobleme wollen wir mit Weitsicht, alternativen Verkehrsmitteln und ohne neue Straßen lösen – bestehende Schutzgebiete wie den Maulbeerbuckel, das Reilinger Eck oder die Storchenwiese wollen wir pflegen und bewahren und sind darüber hinaus auch offen für neue Ideen im Naturschutz! Dabei ist uns eine enge Absprache mit den Naturschutzverbänden wichtig und auch die Schulen sowie die Waldpädagogik sollten in Naturschutzkonzepte immer mit einbezogen und entsprechend gefördert werden.

In der Stadt wollen wir Flächen entsiegeln und neue Grünflächen schaffen – am Stadtrand setzen wir uns ein für Blühwiesen und den Schutz unseres Waldes! Dieser ist von den Folgen der Klimakrise besonders gebeutelt. Oben sterben die Baumkronen ab, unten am Waldboden breitet sich die Kermesbeere immer weiter aus. Gemeinsam mit dem Förster wollen wir hier ein nachhaltiges und weitsichtiges Konzept auf den Weg bringen, das unseren Wald schützt und bewahrt. Denn wir brauchen unseren Wald zur Naherholung, als Lebensraum und zum Schutz unseres Klimas!

Zuhause in Walldorf: Lebenswert und Bezahlbar wohnen

Wohnen ist ein Menschenrecht. Gute Wohnmöglichkeiten gehören zu einer sozial gerechten Stadt! Wir wollen bezahlbare Mieten und ökologisch verträgliche Neubauwohnungen und -häuser, damit sowohl Menschen mit Einschränkungen barrierefrei wohnen können als auch Familien mit Kindern ein eigenes Zuhause mit genug Platz und Garten finden können. Uns begeistern Projekte für gemeinsames Wohnen, Gemeinschaftsgärten und innovative Hausprojekte. Wir wollen, dass in unserer Stadt nicht nur in großen Worten jeder Platz hat, sondern jeder Heimat in seinen vier Wänden findet.

Und wir sagen ganz konkret, wir möchten einen sozialen Wohnungsbau, einen, der diesen Namen auch verdient. Inzwischen gibt es hier ja viele Anträge zum Bau von Wohnungen, dabei sollen auch Personen mit mittleren Einkommen berücksichtigt werden. Das brauchen wir nicht, denn in Ba-Wü kann ein Haushalt mit zwei Personen mit einem Haushaltseinkommen von bis zu 51.850 Euro pro Jahr einen Wohnberechtigungsschein für geförderte Mietwohnungen erhalten. Also im Prinzip jeder zweite Haushalt in Walldorf. Das eine tun, gerade und speziell für extrem sozial Benachteiligte Wohnraum schaffen, das muss unser Ziel sein. Und dabei das andere nicht lassen, auch andere zu versorgen, die auch keinen bezahlbaren Wohnraum bekommen, aber finanziell nicht klamm sind. Das sind Herkulesaufgaben, da brauchen wir in Zukunft eine kompetente Führungskraft an der Spitze unserer Verwaltung! Aber die sehen wir bisher noch nicht. In diesem Zusammenhang, wir sehen nur Überparteiliche und da fragen wir uns schon, wie kann ich als langjähriges Mitglied einer Partei auf einmal sagen, ich bin überparteilich? Das kann man den Bürgern draußen, die danach fragen, nicht plausibel machen.

Aber zurück zum Thema, was ist das dringende Problem?
„Armut in Baden-Württemberg steigt auf 12,3 Prozent“, „Kinderarmut im Land mit 14,8 Prozent auf Höchststand“, „Die höchste Armutsquote in Baden-Württemberg liegt bei 15,1 Prozent in der Region Rhein-Neckar“! entnommen aus dem Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Und Armut spürt man zuvorderst in engen Wohnsituationen.

Unser Antrag zum HH 2021 Antrag Sozialer Wohnungsbau

Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm für Walldorf zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen. Wir danken auch hier allen Fraktionen, dass sie unserem Antrag Finanzmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen für ein Programm, das noch ausgearbeitet werden muss, im FA zugestimmt haben.

Offensive für die Bildungsstadt Walldorf

Walldorf ist spätestens seit 1966 ein prosperierender Kinderbetreuungs- und Bildungsstandort. Heute sind KiTas in einer großen Bandbreite bis zu Schulen, auch die Volkshochschule, verschiedener Ausrichtungen als Stationen einer Bildungsbiografie bei uns vorhanden. Wir setzen uns für ein verlässliches, vielfältiges, naturnahes KiTa-Angebot mit engagierten, kompetenten Erzieher*innen ein.

Die Schulen möchten wir digital und infrastrukturell ausrüsten. Unsanierte Schulgebäude und das Engagement für wirkliche Bildungsgerechtigkeit stehen ganz oben auf unserer To-Do-Liste. Walldorfer Kinder und Jugendliche sollen sich auch in ihren Bildungseinrichtungen zuhause fühlen und individuell gefördert werden. Unser Schulstandort soll ein Leuchtturm in Baden-Württemberg werden.

Schulen

Unsere Kinder brauchen eine gute und zukunftsorientierte Bildung. Die jetzige Situation zeigt wie ein Brennglas auf, was dort an Versäumnissen in den letzten Jahrzehnten zusammengekommen ist. Wie soll das Lernen für die jüngste Generation im Land der Dichter und Denker aussehen? Für die Generation, die das von den vorhergehenden Generationen verursachte Jahrhundertproblem in Sachen Umwelt- und Klimaschutz nicht nur aushalten, sondern nun auch ausbaden und lösen muss?

Neben dem selbstverständlichen Erlangen von Kompetenzen in klassischer Weise bedeutet dies auch vermehrt digitales Lernen und digitale Kompetenzaneigung. Klimaschutz ist nicht mehr mit Kreide und Tafel zu lösen, sondern muss in kollaborativer Form und digital erfolgen.

Die aktuelle Situation macht doch sehr klar deutlich, wo die große Politik versagt muss die Kommune, also die Stadt Walldorf, ihren Kindern zur Seite stehen. Daher machen wir durch deutlich erhöhte Schulbudgets in 2021 den Weg frei, eine 1:1 Ausstattung aller Schülerinnen und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten realisieren zu können. Uns ist dabei bewusst, dass es damit sicher nicht getan sein wird, denn die Endgeräte der Schülerinnen und Lehrkräfte müssen auch an digitale Häfen in Form von Smartboards oder ähnlichem in den Klassenzimmern andocken können.

Die Finanzkraft unserer Stadt wird zu großen Teil durch Menschen in der Informationstechnik erbracht, und deshalb sehen wir es umso mehr als unsere Pflicht an, hier voranzugehen. Das Geld unserer Bürger*innen und Bürger wird aber nur dann besonders gut angelegt sein, wenn an den Schulen nur eine einheitliche Softwareplattform zur Anwendung kommt und unsere Schulen den momentanen Zwang und die Notwendigkeit des digitalen Lernens langfristig in ihren Unterricht integrieren. Neben Mathe- und Deutschbuch wird dann auch das Tablet ein dauerhafter Bestandteil im Schulranzen unserer Kinder sein.

Zukunftsmobilität für das 21. Jahrhundert

In Walldorf soll sich jeder so fortbewegen können, wie es ihr oder ihm möglich ist. Aber wir wollen mit einem anderen Blick an unsere Mobilität herangehen: mit dem Auge des Schulkindes, der Fußgängerin und der Radfahrerin. Vorfahrt haben alternative Fortbewegungsmittel und solche, die geteilt werden (car sharing).

Ebenso möchten wir es jedem möglich machen, kostenlos mit dem Bus in unserem Stadtgebiet unterwegs zu sein, mit dem Ziel die Innenstadt erreichbarer zu machen und den ÖPNV zu stärken.

Wichtig sind sichere Rad- und Schulwege und Lösungen für die Nadelöhre unserer Stadt zu finden – mit Tatkraft, Mut und gemeinsam im Gespräch mit Nutzerinnen und Anwohner*innen.

Radverkehr

Bei der Diskussion um die Bedeutung des wichtigen, umweltschonenden Radverkehrs hat man das Gefühl, Platz fürs Fahrrad gerne, aber nur, wenn dem motorisierten Individualverkehr dadurch kein Verkehrsraum entzogen wird?

Das wird nicht funktionieren! Wir Grüne sagen und belegen das klar und deutlich. Wer eine Verkehrswende, wer einen funktionierenden Mobiltätspakt im Raum Wiesloch/Walldorf will, darf den Fuß- und Fahrradverkehr nicht länger wie ein Verkehrsmittel zweiter Klasse behandeln.

Seit Jahren beißen wir hier mit Forderungen und Vorschlägen auf Granit. Schöne Neujahrs- oder andere Reden in der Astoriahalle bauen eben noch keine Radwege, Frau Staab.

Geht nicht, darf nicht, kann nicht – damit muss jetzt Schluss sein. Walldorf hat die finanziellen Mittel für eine Verkehrswende. Doch wenn man, wie leider immer noch die Mehrheit hier im Rat, das Geld lieber für noch mehr Straßen ausgeben möchte, die in Zeiten eines radikalen Wandels der Arbeitswelt nur zubetonierte Betonwüsten hinterlassen, dann fragt man sich, ob die Bürger*innen und Bürger unserer Stadt das verdient haben. Was ein Mehr an Straßen bedeutet, war schon immer das gleiche. Sie ziehen noch mehr Verkehr an, der sich sonst auf alternative und umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert hätte. Wer atmet die Abgase von immer mehr Einpendlern ein – Richtig, wir, alle hier in Walldorf! Staus gibt es gratis obendrauf!

Das nun beauftragte Radverkehrskonzept muss in seiner Umsetzung spürbare Entlastungen für den Gesamtverkehr haben. Nicht zuletzt für die immer noch sträflich vernachlässigte Verkehrssicherheit der Radfahrenden Schulkinder.

Wer Zukunft will, muss Kinder und Jugendliche fördern

Eigentlich brauchen Kinder nicht viel: eine große Portion Liebe und Aufmerksamkeit, gutes Essen, Zeit zum Spielen und einen Platz, wo sie einfach sein können. Was zunächst so einfach erscheint, ist doch sehr voraussetzungsvoll. Wir setzen uns daher ganz besonders für eine Politik einsetzen, die alle Kinder und Jugendlichen einbezieht. Sie sind die Zukunft, für sie schaffen wir eine Welt, die auch morgen noch besteht. Es gibt wichtige Dinge wie biologisches Essen, das frisch in KiTa und Schule gekocht wird, saubere und kreative Spielplätze, kurze und sichere Wege im Wohnumfeld.

Wir möchten, dass jedes Kind in seinen Fähigkeiten, sei es im Sport, in der Musik oder in anderen Bereichen gefördert wird. Eine Kindheit in Walldorf soll eine glückliche Kindheit sein, was die politische Gemeinde dafür leisten kann, das wollen wir tun!

Jugendliche in Walldorf

Junge Menschen sind verschieden und so auch die Themen die sie bewegen. Es gibt nicht “DIE Jugend” genauso wenig wie es die eine Meinung aller Jugendlichen gibt. Aus diesem Grund ist es wichtig junge Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, mit einzubeziehen und einen gemeinsamen Weg für Probleme und Wünsche zu finden.

Durch aktive Mitsprache und Mitgestaltung wollen wir unsere junge Generation in das Geschehen und die Planung ihrer Stadt miteinbeziehen.

Jugendbeteiligung hat für uns als Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Wir schauen gerne auf gemeinsame Projekte der letzten Jahre aber vor allem des letzten Jahres zurück, wie zum Beispiel die Neugestaltung des Skaterplatzes, die ohne die Anregungen der jugendlichen Nutzer so nicht möglich gewesen wäre. Diese Miteinbeziehung der Jugend erwarten wir auch in Zeiten des Betriebes des Skaterparks. Das Resultat hat gezeigt, dass die Beteiligung der Basis sehr gut funktioniert und dies sollte auch bei weiteren Projekten und Überlegungen der Stadt für die Jugend fortgeführt werden.

Wir sind offen für eine erneute Implementierung eines Jugendgemeinderats!

Ebenfalls gilt unser Dank hierbei dem Jugendforum, sowie dem Jugendzentrum JUMP. Wir hoffen in den kommenden Jahren noch näher an die jungen Menschen der Stadt Walldorf heran treten zu können und gemeinsam an einem Tisch zusammen zu kommen für Austausch von Ideen und Anregungen. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert für die Zukunft eine noch aktivere Miteinbeziehung junger Bürger, damit Walldorf noch mehr mit und an dieser Generation wachsen kann.

Gut wirtschaften, gut leben

Wirtschaft und Wirtschaftsförderung muss stärker im Fokus stehen. Sich nur auf den einen großen Steuerzahler, im Wesentlichen auf einen Wirtschaftszweig verlassen, das reicht nicht aus. Die Gewerbesteuer ist mit 120 Mio € der größte Posten im Steueraufkommen der Stadt. Die einseitige Abhängigkeit vom größten Steuerzahler, der SAP, ist allen bekannt. Gerade die Corona-Krise hat uns allen gezeigt, wie fragil alles ist. Die Entwicklung, die Verstetigung des Wirtschaftsstandortes Walldorf muss weitergehen.

Auch und gerade in der Frage der Mobilität brauchen wir Strukturveränderungen für die zigtausende von Beschäftigten, die im Walldorfer Industriegebiet arbeiten. Es ist auch eine Aufgabe der Kommune, gemeinsam mit den örtlichen Betrieben, die Rahmenbedingungen für nachhaltige und erfolgreiche Unternehmen mit zufriedenen Arbeitnehmer*innen zu schaffen. Außerdem sehen wir die Zukunft in alternativen, innovativen Wirtschaftsformen und Arbeitsweisen. Co-Working-Spaces und eine kreative, dynamische Start-Up Szene wünschen wir uns genauso wie einen erblühenden Einzelhandel in unserer Stadt.

Dank

Wir haben unsere Schwerpunkte für das Jahr 2021 angesprochen, die Dinge hervorgehoben, die uns wichtig sind und wo wir darauf drängen, dass sich was verändert, dass unsere Themen konkret angegangen werden.

Das heißt jetzt nicht, dass alles gut ist, was wir nicht erwähnt haben. Aber das meiste ist für uns ins in Ordnung, sonst hätten wir es ja angesprochen, ich denke, dass nehmen uns alle hier im Raum ab.

Zum Schluss bleibt noch der Dank. Der Dank an alle, die zu unserem Gemeinwesen in Walldorf etwas beigetragen haben. Den Steuerzahlern, den Vereinen, den Ehrenamtlichen, den anderen Fraktionen, und, und, und………… und nicht zuletzt der Verwaltung, denn die setzen unsere Ideen, Anträge und Vorschläge oft auch um.

Und heute freue ich mich, der anwesenden Verwaltungsspitze, den vier Fachbereichsleitern ganz besonders danken zu können, denn diese haben das Walldorfer Schiff in den letzten zehn Jahren auf Kurs gehalten.

Herzlichen Dank dafür!

TOP 3: Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft

Positiv an den Daten des Wirtschaftsplans ist, dass die Instandhaltungskosten und Wartungskosten aufgrund der energetischen Sanierung und Modernisierung um ca. 9% gesenkt werden konnten. Dies führt auch dazu, dass der Jahresverlust, wie in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt im Jahr 2024 auf 100.000,00 € sinken wird. Der Gemeinderat hat letztes Jahr entschieden, dass die Bestandmieten nicht angepasst werden, sonst wäre der Jahresverlust 2021 von 170 000 € noch niedriger ausgefallen.
Erfreulich für uns ist, dass von der Wohnungswirtschaft Photovoltaikanlagen auf den Dächern der bewirtschafteten Häuser installiert werden, wenn die baulichen/statischen Voraussetzungen vorliegen. Auch beim Austausch von Heizungen werden, wo die Voraussetzungen gegeben sind, fossile Brennstoffe durch alternative Energien (Pelletheizungen) ersetzt und damit der CO2 Ausstoß deutlich verringert. Die Leerstände im Wohnungsbestand haben sich seit Gründung des Eigenbetriebs deutlich verringert und tendieren gegen null.
Wir haben eine Wohnungswirtschaft in Walldorf, die notwendige Themen engagiert und zeitnah angeht. Dafür bedanken wir uns bei Herrn Högerich und seinem Team für den vorgelegten Wirtschaftsplan und für ihre konstruktive Arbeit.