Vor ca. zwei Jahren wurde eine Radfahrerin durch das Abbiegen eines LKWs an einer Kreuzung im Bereich Friedhof schwer verletzt. Mit einem Abbiegeassistenten wäre der Unfall vermeidbar gewesen.

Solche Assistenten kosten zwischen 700 und 3.500 Euro und können Leben retten. Derzeit gibt es leider keine Einbaupflicht in Deutschland. Die Generalklausel des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gibt der Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeit verkehrsbeschränkende, -umleitende oder -verbietende Maßnahmen zu ergreifen. Diese erlaubt nicht nur, Sicherheit und Ordnung des Verkehrs allgemein zu schützen, sondern ermächtigt Verkehrsbehörden auch, Störungen des Verkehrs abzuwehren bzw. zu beseitigen (siehe Rechtsgutachten „Straßenverkehrsrechtliche Möglichkeiten zur Regelung von Lastkraftwagen ohne Abbiegesicherheitssysteme“).

Deshalb fordert nun die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Walldorfer Gemeinderat per Antrag:

Die Stadt Walldorf sperrt, nach einer angemessenen Frist, entsprechend § 45 Abs. 1 S. 1 StVO, den Stadtraum für LKW ohne Abbiegeassistenten. Zudem schreibt sie dazu die ansässigen Speditionen an und fordert von diesen die freiwillige Installation von Abbiegeassistenten bei LKW über 7,5 Tonnen.
Vorab zu prüfen ist, ob die Örtliche Straßenverkehrsbehörde die Kompetenzen dazu hat oder ob ein solches Vorhaben über das Straßenverkehrsamt des Kreises beantragt werden muss.

Der Schutz unserer Fahradfahrenden Bevölkerung, unter denen sich besonders viele älterer Mitbürger*innen und Schulkinder befinden, ist Grund genug für eine solche Maßnahme!

Durch einen Klick auf den folgenden Link, kann der Antrag in Gänze ausgerufen werden: http://walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.de/wp-content/uploads/2019/11/2019_10_Antrag-LKW-Abbiegassistenten.pdf