Rede von Stadträtin Nele Böhm zum Haushalt 2020 im Gemeinderat der Stadt Walldorf für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen am 11.02.2020

Lassen Sie mich zu Beginn unseres Beitrags zum Haushalt 2020 auf zwei Themen eingehen, die unsere Gesellschaft in zwei Gruppen spalten. Diese Spaltung ist in beiden Fällen durchgängig, mit nur sehr wenig Annäherung.

Dies ist zum einen, wie halte ich es mit der AfD und wie verhalte ich mich zu denen und zum anderen das Thema Klimaschutz.

In beiden Fällen geht es darum, was ist richtig und vor allem was ist zwingend notwendig.

Unsere Arbeit, der Grünen im Gemeinderat, der vergangenen Jahre bis heute erstreckt sich nicht nur auf den Umweltbereich, sondern deckt alle Facetten unserer Stadt ab. Der soziale Zusammenhalt ist ein wichtiges Gut in unserem Land, in unserer Stadt und wir müssen gemeinsam alles daransetzen, dass eine weitergehende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in „die da oben“ und „wir hier unten“ nicht stattfindet. Was sich daraus entwickeln würde, wäre fatal. Sie sehen es schon heute in Deutschland und ganz Europa.

Nationalismus und Faschismus werden wieder salonfähig. Was letzte Woche in Thüringen passiert ist, muss jeden aufrechten Demokraten erstarren lassen. Wenn man dann noch als Kreisrat erleben muss, wie leger und freundschaftlich mit den Vertretern der AfD umgegangen wird, die auf ihren Facebook-Seiten Hass, Ausgrenzung und Ausmerzung posten, wundert einem Thüringen fast schon nicht mehr!

Die Frage entsteht, zuerst ganz schwach, aber dann immer stärker, könnte bei uns ähnliches geschehen? Wie verhalten sich die anderen Parteien, wenn sie einen Vorteil sehen, dass sie eine Abstimmung gewinnen können? Gelten dann die vielen Worte wie “wir machen nichts mit denen, lassen uns von denen nicht zu den Gewinnern machen”? Wir geben zu, irgendwie macht das alles große Sorgen, man wird sehr, sehr nachdenklich. Es macht noch keine Angst, aber es weckt Beklemmung.

Wenn Sie am letzten Freitag die RNZ gelesen haben, dann wissen Sie, was ich meine. Der Historiker Steffen Raßloff hat die Parallelen zu 1930 verworfen. Damals ist in Thüringen die NSDAP erstmals in eine Landesregierung eingetreten. Soweit war und ist es nicht. Aber er sagte auch, der Vergleich mit dem Jahr 1924 würde passen, als erstmals in Thüringen eine starke rechtsradikale Fraktion in einen Landtag gezogen ist. Das ist mit der heutigen Situation zu vergleichen: Auch damals waren die Bürgerlichen auf die NSDAP-Fraktion angewiesen, und man hat sich auf eine Tolerierung geeinigt.

Man sagt immer die Geschichte wiederholt sich, 1924 -1930 nur noch 6 Jahre? Wir wollen jetzt keine Schwarzmalerei betreiben, aber aufpassen, aufpassen, müssen wir alle.

Uns fällt sofort Martin Niemöller, ev. Theologe (1892-1984) ein:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Hassreden und Gewalt gegen Andersdenkende und gegen Minderheiten sind jetzt schon traurige Normalität. Bisher hat dieser Hass in Walldorf keinen Nährboden gefunden und wir gehen davon aus, dass alle hier im Gemeinderat, in den Parteien, in den Kirchen und den Vereinen sich einig sind, dass dies so bleiben soll, wird und muss! Und damit das so bleibt brauchen wir den sozialen Ausgleich und Zusammenhalt.

Wir Grüne setzen uns für mehr Teilhabe aller Menschen in dieser Stadt ein. Das fängt mit der Versorgung von Wohnraum an, geht mit den sozialen Angeboten, Plattform, Tafel, Beratungsstellen und dem Walldorf-Pass weiter.

Zusammenhalt benötigen wir aber nicht nur in dort, sondern auch bei den Eltern und ihren Kindern. Deshalb investieren wir weiterhin in unsere Schulen, Mensa und Betreuungsangebote, in Neubauten von Kindergärten und deren qualitativen und quantitativen Ausbau.

Dazu gehört für uns auch der sichere Schulweg unserer Kinder. Denn sie sollen ungefährdet zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen können. Dafür wollen wir Verkehrsübungsplätze auf geeigneten und gut erreichbaren Schulhöfen einrichten, damit ergänzend zu Einzelaktionen von Schule und Polizei, die es schon gibt, Übungsmöglichkeiten geschaffen werden, so dass die Kinder die nötige Sicherheit für ihren selbstständigen Schulweg erhalten. Elterntaxis sind nämlich nicht die Lösung.

Wir wollen Schulstadtpläne für Schulkinder mit geeigneten und empfohlenen Schulwegen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad einführen. Diese Pläne sollen auch als Grundlage für erforderliche Verbesserungs- und Sicherheitsmaßnahmen dienen.

Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind dies kleine Maßnahmen, aber mit vorbildhafter Wirkung und mit minimalem Budget.

Nun zum anderen Thema, dem Klimaschutz. Die Debatte um unseren Antrag für eine Resolution, den Klimanotstand zu erklären war entlarvend. Man hatte das Gefühl, wir wollen hier eine große Revolution machen. Das wollten wir nicht, wir wollten darauf hinweisen, dass es einen Zwang gibt zu handeln und dies sollte mit dieser Resolution bewirkt werden. Notstand, was wurde dazu alles heraufbeschworen. Die SPD hat sogar die Nazizeit bemüht, was für ein Blödsinn. In der Erregtheit der Debatte ist es uns nicht eingefallen, jetzt sagen wir es. Der Pflegenotstand wird von der SPD seit einer Dekade beschworen, da hat man bisher noch nix gehört, dass dies unmöglich und voll daneben ist!

Klimaschutz und Verbesserungen beginnen bei der Verwaltung. Da können wir uns Parteien abarbeiten wie wir wollen, wenn es im Rathaus keine Unterstützung gibt, nützen auch tausend Anträge nichts. Die Umsetzung wird scheitern.

Wir vermissen die Bereitschaft von Ihnen Frau Staab, von der Bürgermeisterin, wie sich selbst gerne nennen, sich dem Thema Klimaschutz richtig anzunehmen, 2019 nannten Sie das Fahrrad aber geschehen ist auch hier nichts.

Mit richtig meinen wir, engagiert, mit vollem Einsatz, mit Herz. Denn das Frau Staab, erleben wir nicht! Vielleicht ist das auch nicht ihre Arbeitsauffassung, sich eines Themas direkt anzunehmen, sich reinzuhängen oder um eine Aussage eines ehemaligen Stadtbaumeisters unserer Stadt zu zitieren: „Zu schaffe, wie en Brunneputzer!“

Wir erleben sie ohne große Strahlkraft in allen Bereichen, für die sie verantwortlich sind. Ein Kernsatz, den sie oft bringen lautet: Wenn die Mehrheit des Gemeinderats das will, dann machen wir das. Das kann schon sein, aber man merkt, wie sie das machen – ohne großes Engagement, teilweise planlos und ohne Zug zum Ende.

Das führt dann dazu, dass z. B. eine ganze Amtszeit verstreicht, ohne dass die Planung für ein Feuerwehrhaus abgeschlossen wird. Und dass, obwohl sie der Feuerwehr dies im Wahlkampf 2010 versprochen hatten.

Klimaschutz ist für uns Grüne nicht erst seit 2019 das Nummer eins Thema, wo es sowohl durch die Wissenschaft als auch durch die Bewegung „fridays for future“ deutlich an Bedeutung gewonnen hat.

Nur Dummköpfe, wie manche Präsidenten und Parteien, leugnen noch die Dramatik, die mit dem Klimawandel verbunden ist. Andere, wie unsere Bundesregierung, haben nicht den Mut, die erforderlichen Schritte in Angriff zu nehmen. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzgesetz ist, so sagt es die Mehrzahl der Experten, zu wenig, um den Klimawandel noch zu stoppen. Neben Anreizen müssen spürbare gesetzliche Regelungen her, um den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren.

Wenn wir daran denken, wie viel Geld für die Planung und Bebauung der letzten beiden Baugebiete in Walldorf eingesetzt wird und wie wenig für die Lösung unserer prekären Verkehrssituation, die durch die Baugebiete und wie wir hören, über 4000 neue Arbeitspendlern in den nächsten Jahren nach Walldorf und die Nachbargemeinden bringt, die bedingen das die Situation noch schlechter werden wird, dann, ja dann —— fehlen uns die passenden Worte!

Klimapolitik ist keine alleinige Aufgabe der Bundespolitik. Auch wir als Kommune müssen mitmachen, sowohl mit Beispielen mit Vorbildwirkung als auch mit Neuorientierung unseres gesamten Planungswesens. Daher fordern wir erneut die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes als Leitlinie unserer kommunalen Arbeit. Hilfreich wäre dabei auch die Einstellung oder Ernennung eines Klimaschutzbeauftragten, der das gesamte Verwaltungshandeln auf seine Klimarelevanz hin überprüft. Lassen sie doch mal untersuchen, welche CO2-Einsparpotenziale es in unserer Gemeinde gibt und das nicht nur bei den eigenen Einrichtungen. Dann werden sie sehen, wie viel noch möglich und letztendlich auch notwendig ist.

Gewerbesteuereinnahmen und Hebesatz

Die Gewerbesteuer ist mit 160 Mio € der größte Posten im Steueraufkommen der Stadt. Die einseitige Abhängigkeit vom größten Steuerzahler, der SAP, ist allen bekannt.

Bekannt ist auch, dass dort wenig bis nichts in Sachen Änderung der Mobilität geschieht. Das kann so nicht bleiben, hier müssen wir vor einer weiteren Erweiterung verhandeln, verhandeln und nochmal verhandeln um eine Umkehr zu erreichen.

Personalaufwand

Der Personalaufwand mit 18.612.400 € im Jahr 2019 ist eine große Position auf der Aufwandsseite. Viele Projekte, die gleichzeitig zu bearbeiten sind, die wachsenden Anforderungen und die Erhöhung der sozialen Angebote erfordern kompetente und engagierte Mitarbeiter in ausreichender Zahl, für die wir auch ein Umfeld von lebenslangem Lernen befürworten.

Wir stehen zu diesen Ausgaben und sind bereit, hier noch mehr draufzulegen, wenn damit ökologische und nachhaltige Prozesse beschleunigt werden können.

Guthabenstand

In einer Zeit, in der man Strafzinsen für Geldanlagen zahlen muss, muss man sich Gedanken machen, wie und in welcher Weise mit dem vorhandenen Kapital nachhaltig Erträge erwirtschaftet werden können. Hierbei werden wir unseren Fokus auf nachhaltige Institutionen legen. Das wird ebenfalls eine der wesentlichen Aufgaben des Gemeinderats der Stadt Walldorf sein.

Ein Baustein dazu kann nun auch eine kommunale Solaroffensive sein. Noch immer lassen sich hierdurch Renditen für den Gemeindesäckel von ca. 2% erwirtschaften.

Mittelfristige Planungen

Dies ist jetzt nicht finanziell gemeint, sondern was wollen wir konkret, wie soll das Leben unserer Kommune in zwanzig-Dreißig Jahren aussehen. Um diesen Prozess, um diese Entwicklung planen zu können müssen wir schon heute anfangen, Jeder weiß, wie langwierig Veränderungen und Planungen sein können.

Wir fordern einen Stadtentwicklungsplan 2050. Planen wir schon heute, wie unsere Stadt dann aussehen soll. Starten wir eine realistische Utopie –

Walldorf Ökotopia 2050!

Klimaschutz und der Schutz der Natur, die unsere Stadt umgibt, sind zwei unserer grünen Kernanliegen.

Daher wollen wir von Bündnis 90/ Die Grünen uns auch im Haushaltsjahr 2020 dafür einsetzen, dass die Stadt Walldorf in diesen Bereichen einen angemessenen Beitrag zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen leistet.

Wie wirkt die Klimakrise vor Ort?

Die Klimakrise bedroht nicht nur Südseeinseln und Polkappen – auch hier in Walldorf, direkt vor unserer Haustüre, zeigt sie ihre zum Teil verheerenden Auswirkungen. Besonders die Zunahme der sommerlichen Hitzetage und die lang anhaltende Trockenheit machen uns allen zu schaffen: Der Zustand des Waldes ist katastrophal.

Gerade der trockene Sandboden hier vor Ort macht es den Kiefern besonders schwer, das überlebensnotwendige Wasser aufzunehmen. Die Folge ist ein Kiefernsterben, wie wir es hier noch nicht gesehen haben.

Auch die Ernte der Bauern leidet unter langen Trockenphasen im Sommer und neuen Arten von Schädlingen und Pilzen.

Und auch die Bürgerinnen und Bürger hier in Walldorf spüren den Stress, dem unser Körper durch die Hitze, aber auch durch die zunehmende Verbreitung von allergenen Pollen oder sogar Krankheiten – die milden Winter begünstigen beispielsweise die Verbreitung von Zecken und damit auch der Krankheit FSME – ausgesetzt ist. Allen voran die Älteren und Schwächeren.

Als Kommunalparlament haben wir verschiedene Möglichkeiten, unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Ausstattung des Forstes mit den notwendigen Mitteln, um den heimischen Wald fit für die Herausforderungen der Klimakrise zu machen, die konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien, ökologische und klimaneutrale Bauweise von Gebäuden, ein Wandel in Sachen Mobilität – die Mittel sind sehr vielfältig und sollen im Laufe dieser Haushaltsrede noch genauer erläutert werden.

Klimaschutz steckt in allen Bereichen der Politik mit drin – deshalb plädieren wir auch dafür, diesen bei allen zukünftigen Entscheidungen mit zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist aber vor allem eines wichtig: Verantwortung übernehmen und Vorbild sein!

Wenn nicht Walldorf, wer sonst kann etwas tun?

Klimaschutz ist Naturschutz – und Naturschutz ist Klimaschutz!

Eng mit dem Klimaschutz verbunden ist auch der Schutz der heimischen Arten. Diese werden nicht nur durch den Wandel des Klimas bedroht – auch Pestizide und Monokulturen in der Landwirtschaft und die Versiegelung und Zerschneidung der Lebensräume durch immer neue Bauvorhaben sorgen für ein Artensterben, das auch hier vor Ort deutlich spürbar ist. Ein gutes Beispiel dafür ist die Feldlerche, vom NABU als Vogel des Jahres 2019 gewählt, die wir heutzutage immer seltener auf unseren Äckern beobachten können.

Wichtig ist uns Grünen auch die sinnvolle Fortführung der „Lebensader-Oberrhein“-Projektflächen auf dem Maulbeerbuckel und dem Reilinger Eck, nachdem das offizielle NABU-Projekt mit einer großen Abschlussveranstaltung im letzten Jahr hier in Walldorf beendet wurde. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auf diesen trockenen Sandrasenflächen – und auch auf der Storchenwiese, die wir im letzten Jahr schon zum Naturschutzgebiet gemacht haben – die Biodiversität der heimischen Flora und Fauna nachhaltig bewahrt wird.

Auch Projekte wie die Blühwiesen, an denen sich die örtlichen Landwirte beteiligen, halten wir für sinnvoll und unterstützenswert. Blühende Flächen, über die sich Bienen und andere Insekten freuen, können wir uns auch noch an anderen Orten in Walldorf, die bisher noch trist und grau erscheinen, vorstellen. Für Walldorf wünschen wir uns groß angelegte Projekte, die aus grau grün machen!

Nicht nur städtische Flächen, auch private Flächen der Bürgerinnen und Bürger hier in Walldorf sollen da – mit entsprechenden Anreizen, aber auch mit Vorschriften (da denke ich vor allem an karge Steinwüsten in manchen Vorgärten) – mit einbezogen werden.

Damit fördern wir nicht nur die Artenvielfalt, es ist auch erwiesen, dass mehr Grün in der Stadt auch für ein besseres Mikroklima sorgt. Eine Win-Win-Situation!

Ausschließlich mit heimischen Arten wird es aber nicht möglich sein, den Wald als wichtigen Lebensraum für Tiere und Pflanzen und als wichtiges Naherholungsgebiet vor unserer Haustüre zu bewahren. Im Angesicht der Klimakrise haben es die Kiefern, aber mittlerweile auch schon Laubbäume wie die Buche besonders schwer, auf den ohnehin schon sehr trockenen Sandböden des Hardtwaldes zu bestehen. Als Gemeinderat können wir hier den Forst dabei unterstützen, den Umbau des Waldes anzugehen und ihn resistenter gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu machen. Das kann beispielsweise mit Gehölzen aus dem Mittelmeerraum klappen, die von Natur aus trockenheitsresistenter sind. Wenn wir hier erfolgreich sind, können wir wieder zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn:

Klimaschutz ist Waldschutz – und Waldschutz ist Klimaschutz.

Die rechtliche Unterschutzstellung der Flächen ist die eine Sache – das Bewusstsein für den Schutz der Natur in der Bevölkerung die anderen. Daher setzen wir von Bündnis 90/Die Grünen und dafür ein, dass die Natur- und Waldpädagogik rund um das Waldklassenzimmer im Hochholzer Wald weiterhin vorbildlich gefördert wird, um den Kindern hier in Walldorf eine prägende Art der Naturerfahrung zu bieten.

Mobilität

Fahrten, sei es zur Arbeit, zu Freunden und Verwandten oder Fahrten zum Arzt oder Einkauf – Mobilität ist unabdingbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Erwerbstätigkeit, ökonomische Entwicklung und Wohlstand.

Der Verkehrssektor ist aber auch mit einem Anteil von knapp 32 Prozent nicht nur der größte CO2-Emittent in Baden-Württemberg. Er ist aber auch der einzige Sektor, der in der Vergangenheit kaum Minderungen erreichen konnte, da erreichte Effizienzsteigerungen durch einen Anstieg des Verkehrs und den Trend hin zu immer leistungsstärkeren Fahrzeugen faktisch komplett aufgehoben wurden. Eine Substituierung der heutigen Verbrennermotoren durch Elektrofahrzeuge alleine wird die Verkehr Situation in Walldorf nicht verändern. Staus in den Morgen– und Abendstunden, die Drehscheibe wird zum Staukreisel und die Flächenblockaden parkender Autos im öffentlichen Raum sind offensichtlich.

Was wir brauchen, ist eine völlig neue Mobilitätskultur!

So einfach verordnen, wird man diese nicht können, wohl aber intensiv fördern. So muss der ÖPNV weiterhin massiv ausgebaut werden, und der in 2019 durch unsere Bürgermeisterin verkündete Lösungsbaustein Fahrrad auch endlich ernst genommen werden.

Doch es fehlt ja in Walldorf schon alleine an einem verfügbaren Schulradwegeplan, selbst beim Projekt „Radschnellweg Heidelberg-Wiesloch/Walldorf“ lässt man bei der Beschlusslage lieber unserer finanziell nicht auf Rosen gebetteten Nachbarstadt den Vortritt.

Ein klares Bekenntnis zur Radmobilität und ein aktives Bekenntnis zum Mobilitätspakt sieht anders aus.

Hier werden wir Grüne keine Ruhe geben, bis aus vielerorts Blechwüsten wieder für und mit allen Einwohnern ein lebenswerten Urbaner Raum gestaltet ist.

Bildung, Kita, Kiga und Schulen

In vielen Städten mangelt es tagtäglich an Kita Plätzen und Betreuung. Wir in Walldorf haben dieses Problem nicht weniger. Durch den stetigen Zuwachs von SAP und dadurch bedingt auch den Zuwachs von Familien, lag es klar auf der Hand, dass nun auch ein neues Ressourcenorientiertes Kinderhaus gebaut werden musste. Ergänzend zu dem Thema Klimaschutz empfanden wir die Lage am Waldrand angrenzend zu der Waldschule optimal und auch der Bau mit Holzverkleidung unterstützte die Nachhaltigkeit und war noch dazu klimaschonend.

Ja, Walldorf tut hier sehr viel. In vielen Sektoren vorbildlich. Wie wir heute fast sicher wissen, werden die Kinder, und damit Kindergarten- und Schülerzahlen in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Mit dem Neubau des Kindergartens „Gewann Hof“ und der Erweiterung des Schulzentrums ist ein weiterer wichtiger Schritt getan.

An unseren Grundschulen ist es aber jetzt schon richtig eng.

Ganz speziell äußert sich das in teils zu kleinen Mensaräumlichkeiten, Lehrerzimmern, Sozialräumen und Differenzierungsmöglichkeiten. Auch hier wurde nun begonnen, aktiv zu werden. Im nächsten Schritt wird man sich das Thema Schulbezirke vornehmen müssen. Denn wir als Schulträger sind zuständig für die Rahmenbedingung damit Erziehung und Bildung optimal gestaltet werden kann.

Höchste Zeit, denn unsere Schulen legen nicht nur die Basis für Bildung im Allgemeinen, nein diese werden nun auch durch den Digitalisierungspakt weiterentwickelt und somit fit für die Zukunft gemacht. Hier werden wir dafür zu sorgen haben, dass auch unsere hervorragenden Kräfte in der Ganztagsbetreuung, wie auch die Eltern aktiv mitgenommen werden.

Energie

Die Energiewende ist fundamental für eine umweltverträgliche, sichere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft.

Deshalb muss die Energieversorgung radikal umgestellt werden!

Weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien. Jährlich zahlt Deutschland Milliarden Euro für Importe von Erdöl, Erdgas und Steinkohle. Deshalb setzen wir auch vor Ort auf den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen. Wir werden weiterhin darauf dringen, dass Käufer städtischer Grundstücke zur Herstellung einer Photovoltaikanlage verpflichtet werden.

Die Stadtwerke Walldorf sollen ein Pachtmodell für Photovoltaikanalagen für Gebäudeeigentümerinnen und –eigentümer entwickeln, die finanziell nicht in der Lages sind, die Investitionen und /oder den organisatorischen Aufwand zur Herstellung einer PV-Anlage leisten zu können.

Darüber hinaus sollen innovative Solarfassaden für Neubauten ebenso wie für die ansprechende Bestandsbaumodernisierung in die Kostenbetrachtung mit einbezogen werden. Die gebäudeintegrierte Photovoltaik ermöglicht es, ohnehin benötigte Elemente durch Solarmodule zu ersetzen.

Wir werden weiterhin darauf achten, dass der Passivhausstandart bei kommunalen Gebäuden eingehalten wird.

Unsere Lebensgrundlagen, ein stabiles Klima, verlässliche Ernten, eine lebensspendende Biosphäre werden nur dann erhalten, wenn im Energiebereich nicht nur leere Worte gesprochen, sondern konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Wohnen

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist gegenwärtig die zentrale soziale Frage. Immer mehr Menschen ob Familien, Berufstätige, Studenten, Rentner geben häufig die Hälfte ihres Einkommens für Mieten und Mietnebenkosten aus. Damit bleibt ihnen immer weniger Geld für den Alltag und für die Altersvorsorge. Hinzu kommt, dass seit 2015 über 1 Million Menschen nach Deutschland gekommen sind. Viele werden bleiben, weil im Handwerk, im Dienstleistungsgewerbe und in anderen Bereichen derzeit dringend Arbeitskräfte gesucht werden.

Diese Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf jenseits von Industriehallen und Containern. Das erhöht zusätzlich den Handlungsdruckdruck für den Bau von Sozialwohnungen, weil dieser Personenkreis überwiegend nicht zu den Besserverdienenden gehört und das Haushaltseinkommen zu niedrig ist, um die Miete einer am Markt angebotenen Wohnung zu bezahlen.

In Walldorf haben wir derzeit ca. 130 Bewerber*innen mit einem aktuell gültigen Wohnberechtigungsschein für sozial geförderten Wohnraum auf der Warteliste des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft Walldorf.

Es mangelt an Wohnungen, obwohl in Walldorf sehr viel gebaut wird. Und wenn gebaut wird, geht es an den Bedürfnissen der besonders von Wohnungsmangel betroffenen Gruppen vorbei. Bezieher von Transferleistungen, Gering- und zunehmend auch Normalverdiener können sich die im Neubau verlangten Preise schlicht nicht leisten und haben angesichts der steigenden Mieten auch im Bestand immer weniger Chancen auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum.

Wir sind deshalb offen für städtischen Wohnungsbau auch für einen Personenkreis der über den Einkommensgrenzen für sozial geförderten Wohnungsbau liegt. Voraussetzung ist aber eine rechtliche Prüfung ob Kommunen für diesen Personenkreis überhaupt Wohnraum errichten dürfen.

Eine sozialgerechte Wohnraumversorgung ist Kernaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge!

Für uns steht im Mittelpunkt kommunaler Wohnversorgungsstrategien nicht nur der Erhalt preiswerten Wohnraums sondern auch der Neubau von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen.

Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, im Bereich Kolpingstr./ St. Ilgener Str. auf dem ca.1500m2 großen städtischen Grundstück die Durchführung einer Mehrfachbeauftragung zum Bau von Sozialwohnungen vorzunehmen.

Wirtschaft, Unternehmen, Einzelhandel

Bis heute haben wir den Ausbau von Unternehmen in Walldorf immer unterstützt. Dies auch in der Hoffnung, dass die ortsansässigen Firmen die lokalen Infrastrukturprobleme sehen, erkennen und handeln. Das ist zum großen Teil, gerade beim Verkehr, nicht der Fall.

Vor allem von SAP haben wir nicht das Gefühl, dass umweltrelevantes Handeln ein großes Thema ist. Einer geplanten Erweiterung der SAP werden wir nur zustimmen, wenn ein Mobilitätskonzept vorgelegt wird und zu den 13000 Mitarbeiterfahrzeugen nicht einfach nur 2000 zusätzliche PKW für die neuen Mitarbeitern dazukommen. Es ist auch an der Zeit, dass die Parteien in den Dialog mit den großen Firmen einsteigen, de Verwaltung wird hier scheinbar nicht ernst genommen oder macht zu wenig.

Wir Grüne in Walldorf wollen, dass Unternehmen Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns übernehmen.

Es geht uns um Fairness und Gerechtigkeit. Die Erfahrung zeigt, dass tiefgreifende Veränderungen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen oft nicht erreicht werden können. Deshalb wollen wir verbindliche Regelungen.

Wir Grüne unterstützen die Selbständigen und den Einzelhandel, das bedeutet, für uns, wir brauchen mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, für das Handwerk, Selbständige und Neugründungen. Die Globalisierung der Wirtschaft hilft uns lokal nicht. Denn ohne Flexibilität und Innovationskraft vor Ort kann der ökologische Wandel nicht gelingen.

Das bedeutet, wir müssen uns noch mehr um die kleinen Unternehmen vor Ort kümmern. Wie, das wird eine der Kernaufgaben des Gemeinderats und der Verwaltung für die nächsten Jahren sein. Wir werden diesen Prozess zielführend begleiten.

Walldorf – ein Vorbild in Sachen Soziales?

Schon immer war Walldorf aktiv darum bemüht seinen Bürgern eine soziale Grundlage basierend auf sozialem Wohnraum, Angeboten, Beratungsstellen und weitaus mehr garantieren zu können. Sich aber ebenfalls darüber hinaus für das allgemeine Wohl des einzelnen einzusetzen und den Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Dies ist der Stadt Walldorf besonders gut möglich durch die Vielzahl an Vereinen die geboten werden. Von Turn-, über Musik und Fischervereine ist so gut wie alles dabei und somit auch alle Altersklassen vertreten.

Wir bedanken uns hierbei bei jedem Vereinsmitglied der dies für die Stadt Walldorf möglich macht und den sozialen Zusammenhalt unterstützt.

Auch im Jahr 2019 wurde ein Hauptaugenmerk daraufgelegt, dass es unseren Bürgern an nichts fehlt. So waren große Themen vor allem der Walldorf Pass, wie erwähnt das Kinderhaus Gewann Hof sowie das kostenlose Busfahren.

Jugend

Schlagzeilen über Schlagzeilen betreffen in den Letzten Monaten vor allem die Jugend. Wo man hin schaut und hört wird über die Bewegung Fridays for Future gesprochen und diskutiert. So steht besonders die so genannte ’’Generation Z’’ im Zentrum des Geschehens und will handeln um nicht tatenlos zuschauen wie die Klimapolitik versagt.

Doch um einen Austausch von Informationen und Themen zu schaffen brauchen jugendliche Plätze an denen sie sich treffen können um gemeinsam Zeit zu verbringen und sich auszutauschen.

Stolz kann Walldorf hierbei natürlich besonders auf das Jump sein, das für diese Generation einen optimalen Ort dafür bietet. Hier werden täglich Workshops, Betreuung, Spiel und Spaß angeboten und mit den Jugendlichen zusammen gearbeitet um Walldorf immer noch ein bisschen Jugendfreundlicher zu machen.

Doch irgendwo auf dem Weg zum Ziel kommt es dann doch meistens dazu, dass die Stimme der Jugend verloren geht oder besser gesagt außer Acht gelassen wird.

Uns fehlt es hier besonders an langfristiger Jugendbeteiligung!

Kaum zu bestreiten ist es wohl, dass meine Generation mittlerweile auch mitmischen will in der Politik. Das beste und aktuellste Thema derzeit ist wohl der SkaterPark außerhalb der Stadt, der nun modernisiert werden soll, um einen attraktiven Platz zu gestalten.

Doch darf es hierbei nicht so enden, dass die Jugend ein, zweimal hinzugezogen wird, sondern dies als dauerhafter Prozess stattfindet. Die optimale und demokratischste Möglichkeit für diese Umsetzung wäre ein Jugendgemeinderat wieder einzuführen. Von 2001 bis 2005 wurde dies zwar schon in Walldorf umgesetzt scheitert aber am Ende vor allem daran, dass die Jugendlichen nicht unbedingt das Gefühl hatten selbstständige Entscheidungen treffen zu können, wobei Walldorf hiermit kein Einzelfall ist.

Viel zu lange wurde uns vorgeworfen, dass wir nicht mehr auf die Straße gehen, nicht mehr uns politisch engagieren – aber dafür muss den Jugendlichen die Möglichkeiten aufgezeigt und zur Verfügung gestellt werden, dies auch tun zu können. So ist es unsere Aufgabe dies In die Tat umsetzen.

Aufbauend darauf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und mithilfe der Kommunikation und des intensiven Austausches mit der Walldorfer Jugend, sollte die Idee in den nächsten Wochen auf jeden Fall überdacht und gegebenenfalls geplant werden.

Wir sollten weder Kosten noch Mühen scheuen, den Jugendlichen wenigstens die Möglichkeit bieten zu können sich in Entscheidungen beteiligen zu können, um Walldorf noch ein bisschen demokratischer und noch Jugendfreundlicher zu gestalten.

Asyl und Seenotrettung

Ein fast ebenso wichtiger Punkt war für uns der Antrag der SPD zur Seenotrettung. Nur schwer nachvollziehbar war für unsere Fraktion die Ablehnung einiger Punkte des Antrages. ‘’Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen und in Walldorf auch einen Beitrag leisten, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen,“ war die Begründung meiner geschätzten Kollegin Frau Krämer.

Die Begründung hierbei seitens unserer Frau Bürgermeistern “Walldorf würde sowieso schon viel dafür tun und wir wäre schon im Jahre 2015 zu einem sicheren Hafen geworden” war unserer Meinung nach nur eine schwache Rechtfertigung.

Denn vor allem bei diesem Antrag, war es uns Bündnis90/den Grünen wichtig, den Bürgern aufzuzeigen, dass

Walldorf sich solidarisch zeigt und damit ein Zeichen setzt,

was natürlich durch die Zustimmung zur Solidarisierung getan wurde, jedoch abgeschwächt durch die Ablehnung sich der Aktion “Seebrücke” anzuschließen.

Um dies klar zu stellen, es ist niemals verkehrt, wie auch beim Thema Jugendbeteiligung, noch mehr zu machen, auch wenn dies nicht zwangsläufig in unseren “Aufgabenbereich” fällt.

Doch wenn es um Menschenleben geht und vor allem in diesem Fall um geschätzte 82.872 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer im Jahr 2019, dann betrifft das doch jeden von uns.

Wir sind selbstverständlich dankbar für jeden einzelnen Bürger der Stadt Walldorf der sich für geflüchtete Menschen engagiert und einen Beitrag hier zu leistet. Es steht außer Frage, dass die Stadt Walldorf schon bedeutend viel hierbei macht und auch in Zukunft dies tun wird. So geht unser Dank besonders an den Arbeitskreis Asyl.

Schlusssequenz

Die Herausforderungen und die Komplexität der Aufgaben, die wir als Gesellschaft lösen müssen, haben auch in 2019 weiter zugenommen. Die Dynamik der Veränderungen steigt stetig an und überfordert viele Menschen. Deshalb sollten die Werte, von denen wir uns leiten lassen, und die Entscheidungskriterien des politischen Handelns immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden – das gilt auch für uns als Gemeinderät*innen der Stadt Walldorf.

Wir müssen bereit sein, Gewohntes infrage zu stellen, um für unsere Nachkommen, wie auch für die Natur und Umwelt die richtigen Werte zu stellen.

Meine Damen und Herren, haben wir den Mut, es auszusprechen:

Die erforderlichen Transformationen werden wir nicht ohne Abstriche lösen können!

Nur dürfen diese Abstriche nicht zu Lasten von denen gehen, die heute bereits zu den Benachteiligten gehören. Ohne den Konsens der politisch Verantwortlichen, dass der dringend erforderliche Wandel sozial verträglich gestaltet werden muss, würden soziale Unruhen nicht zu vermeiden sein, von denen nur die nicht-demokratischen Kräfte profitieren würden.

2019 war ein Jahr wichtiger Wahlen und damit verbunden auch die Chance zu Veränderungen. Wir von Bündnis 90 / Die Grünen erhalten von einer stetig wachsenden Zahl von Wählerinnen und Wählern die Bestätigung, dass wir uns für die drängendsten Themen unserer Zeit einsetzen und die richtigen Ziele verfolgen.

Das gilt auch für die Kommunalwahlergebnisse in Walldorf.

Gerade die jungen Menschen sehen Ihre Zukunft gefährdet, wenn wir nicht konsequenter und schneller handeln. Dieses sehen wir als unsere große Verantwortung an, der wir uns stellen.

Wir schließen uns den Dankesreden der Vorredner an und bedanken uns ganz besonders bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde für die täglich geleistete Arbeit. Ebenfalls bedanken wir uns bei Steuer- und Gebührenzahlern, die uns die im Haushalt erläuterten und geplante politische Tätigkeit erst möglich machen.

Und natürlich unseren großen Dank an die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung.

Wir Bündnis90 / Die Grünen stimmen beiden Beschlussvorschlägen zum Haushalt 2020 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Text als pdf:

http://walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.

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