In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.03.2022 wurde der Grundsatzbeschluss zum Klimaschutzoffensive der Stadt Walldorf beraten und gefasst. Die Rede für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen hielt Stadtrat Manfred Wolf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Den heutigen Tag muss man wohl als den Beginn einer klimapolitischen Zäsur für Walldorf bezeichnen.

Nicht, das wir bisher hier in Walldorf keine Anstrengungen in Sachen Klima unternommen hätten, aber bekanntermaßen war vieles aus Sicht der Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen oft zu wenig oder deutlich zu unambitioniert. 

„Gerade wer kann – der Muß!“

war stets die Maxime und DNA meiner Fraktion, ganz speziell in Sachen Klimaschutz.

Wo spielt für uns die Musik in Walldorf nun aktuell? Ein klimapolitisches Leitbild soll erstellt werden.

Erlauben sie mir die Bemerkung, dass die Vertreter meiner Fraktion noch vor einem Jahr es nicht geschafft haben, das Wort KLIMA in das städtische Leitbild aufnehmen zu lassen. Letztlich haben wir die Argumente, das Thema wäre in „Umwelt“ und „Naturschutz“ inkludiert, irgendwie mitgetragen. Nur waren wir stets der Auffassung, dass Klima als gesellschaftlich generationenübergreifende größte Herausforderung unserer Zeit im Leitbild vorkommen muss.

Das wird aus unserer Sicht und zu unserer Freude aber nun deutlich korrigiert, indem heute – hoffentlich – alle Fraktionen inkl. unserem Bürgermeister gemeinsam dem Klimaschutz auch die Bedeutung zumessen werden, die er verdient.

Wir wollen und werden gemeinsam ein Klimapolitisches Leitbild erstellen. Und damit es möglichst wenig Interpretationsspielraum für die Zukunft gibt, werden wird als Bündnis90/ Die Grünen in den Beratungen auch auf möglichst klare Sprache und eindeutige Ziele, ohne wenn und aber, bestehen.

Sagen wir es so: Wir werden ab heute auf einer völlig anderen Niveauebene gemeinsam über die Leitplanken für ein Ziel in bestem politischen Geiste zu debattieren haben – und das ist für alle klimarelevante Handlungen in unserer Stadt und die kommenden Generationen die wohl beste Nachricht.

Und damit das alles kein Papiertiger bleibt, ist es am besten man legt gleich mal vor und wartet bei offensichtlichen Dingen nicht erst auf das Leitbild.

Das wir das gemeinsam ernst meinem, was wir heute beschließen, kann der Vorlage im Punkt 2 entnommen werden. Die von unserer Fraktion erstmals für den Haushalt 2021 erfolgreich eingebrachte Solaroffensive mit einem Haushaltsvolumen von einer Million Euro, kam im ersten Jahr noch nicht richtig ins Laufen. Erste Schritte wurden zwar getan, ob mit den ersten Maßnahmen aus dem Solarkataster auf städt. Gebäuden oder auch durch unseren Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft, aber richtiger Drive über alle Kanäle, war unseres Erachtens noch nicht drin.

Nun wollen wir gemeinsam eine Solarförderung entwickeln, die es für Gebäudebesitzer, aber möglichst auch für Mieter ermöglicht, in deutlich kurzen Zeiträumen eine Amortisation der Investition, auch in monetärer Hinsicht, darzustellen. Dafür haben wir auf unseren Antrag gemeinsam im Rund das Haushaltsvolumen für die Solaroffensive schon für 2022 deutlich auf zwei Millionen Euro erhöht.

„Gut für`s Klima, gut für den Geldbeutel“ 

so soll das aus unserer Sicht werden. Damit auch diejenigen, die ggf. noch nicht vollständig von der dringenden Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien überzeugt sind, spätestens über zusätzliche finanzielle Anreize zum Mitmachen bewegt werden können.

Gleiches gilt sinngemäß für die Themen PV-Freiflächenanlagen, einem solaren Ausbaukonzept bis hin zu einem Modell für den Weiterbetrieb von Altanlagen.

Wir wünschen uns auch, dass unsere Gemeinde sich dann bei der Initiative des Vereins Wattbewerb anmeldet. Wäre doch gelacht, wenn wir da nicht als einer der bundesweiten Solarstromsieger abschließen können. Stellen wir uns doch alle gemeinsam in Walldorf, ob Privat, Verwaltung und Firmen dem Wettbewerb um eine klimafreundliche Stadt, auch in Sachen Solarenergie.

Diese Maßnahmen sollen lt. Planung noch vor oder zeitnah vor der Verabschiedung des klimapolitischen Leitbildes fertig sein – „Mache – ned schwätze“, für uns also hier der goldrichtige Weg beim Thema konsequenter Klimaschutz.

An dieser Stelle unseren expliziten Dank fürs konsequente Unterstützen, Fokussieren und Vorantreiben des solaren Themenkomplexes an unseren neuen Bürgermeister, nebst Verwaltung. Weiter so! Sogar die Sonne lachte heute vor Freude schon den ganzen Tag.

Dann wäre da auch noch die Wärmeplanung, mit dem so wichtigen Ziel der Wärmewende. Niemals zuvor, als in diesen abscheulichen Zeiten eines kriegerischen Angriffs eines Diktators in Europa wird klarer, dass man die Wärmeversorgung neu denken, und dabei schnellstmöglich vom fossilen Energieträgern wegkommen muss. Neben den dringenden Aufgaben in Sachen Klima, muss den Autokraten dieser Welt letztlich schnellstmöglich auch der Geldhahn zugedreht werden. Wir sind zwar hier in Walldorf nicht unbedingt am Beginn der Wärmenahrungskette, aber uns für die zukünftigen Entwicklungen frühzeitig sehr gut aufzustellen, ist dringender angezeigt, denn je. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir hier nun hier im Rund in 2022 den Weg in Sachen Klimaschutz in Walldorf nicht nur ebnen, sondern sogar in ein Gefälle zur Beschleunigung der Maßnahmen an allen möglichen Stellen, bringen möchten – nein werden!

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmt der Vorlage daher in allen Teilen zu.