Maximilian Himberger trug die Stellungnahme für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat vor. 

Gleich vorneweg: Wir halten unsere damalige Entscheidung, das kostenlose Busfahren in Walldorf einzuführen, auch heute noch für richtig. Es war und ist ein großer Gewinn für die innerörtliche Mobilität – etwa für Pendler:innen zum Bahnhof, für Senior:innen zu den Einkaufsmärkten oder für Schüler:innen zu den Schulen hier in Walldorf, was die Elterntaxis in den meisten Fällen obsolet macht. Insgesamt ist das eine gute und sehr niederschwellige Möglichkeit, das Auto stehen zu lassen und einfach mal in den nächsten Bus einzusteigen. Busse fahren ja mittlerweile sehr viele durch Walldorf, weil in den letzten Jahren einige Buslinien – etwa nach Sinsheim, Nußloch oder Schwetzingen – neu dazugekommen sind. 

Das kostenlose Busfahren ist ein Angebot, für das wir eigentlich gerne Geld in die Hand nehmen, um die Mobilitätswende voranzubringen. Eigentlich. Was uns bei der derzeitigen Abrechnung fehlt, ist die Transparenz der Kosten. Wir sind es den Bürger:innen hier in Walldorf verpflichtet, mit den städtischen Geldern verantwortungsvoll umzugehen. Dazu zählt auch, dass wir genau wissen, dass jeder Euro aus der Stadtkasse für das ausgegeben wird, wofür er vorgesehen ist. Aus den in der Vorlage genannten Gründen mangelt es uns in dieser Angelegenheit leider an Transparenz. Die Abrechnung der Fahrten ist nicht vollständig nachvollziehbar – gerade, wenn nicht jedes Ticket direkt an den Fahrgast ausgestellt wird (was verständlicherweise den Betriebsablauf verzögert) und sich die Kosten für das Angebot wie in unserem Fall vervielfacht haben, müssen wir uns hier etwas anderes überlegen. 

Wenn wir heute als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür stimmen, den Vertrag bis zum 30. Juni zu kündigen, heißt das nicht, dass wir das Projekt vollständig beerdigen wollen. Die Kündigung gibt uns aber Zeit, transparentere und vielleicht auch bessere Alternativen zu finden. In der Vorberatung im TUPV haben wir Grüne eine weitere Option ins Spiel gebracht, wie wir durch eine städtische Förderung die Mobilität zukunftsfähig aufstellen können: Ein städtischer Zuschuss zu den Deutschlandtickets für bestimmte Zielgruppen, insbesondere für junge Menschen (hier gibt es vom Land BW schon das 365€ Ticket, das wir noch weiter fördern könnten) oder auch für Senior:innen, würde unserer Meinung nach die Mittel zielgerichteter einsetzen und deren Wirkung über die Stadtgrenzen hinaus ausweiten. So könnten insbesondere junge Menschen mit einem sehr günstigen Ticket-Angebot (wir denken an eine Förderung von 50-90%) an die Vorteile des bundesweit nutzbaren ÖPNVs herangeführt werden, was zu einer noch nachhaltigeren Wirkung der Förderung beitragen könnte. Wir bitten daher die Verwaltung, diese Option der Förderung von Deutschlandtickets weiter auszuarbeiten und zu konkretisieren. 

Wir können uns aber auch – daneben oder ergänzend – das 1€-Modell vorstellen. Für Schulklassen eine einfache Abrechnungsmöglichkeit für Fahrten im Stadtgebiet zu finden, sollte es kein kostenloses Angebot mehr geben, ist uns auch ein wichtiges Anliegen. Und auch die Weiterführung des kostenlosen Busfahrens – mit einem transparenten Abrechnungssystem und ohne unvorhergesehene Kostenexplosionen – stellt für uns weiterhin eine Option dar, der wir uns nicht verschließen wollen. Möglich könnte das durch das Fahrgastzählsystem werden, das mit der neuen Ausschreibung des Linienbündels im Jahr 2026 mit eingeführt werden kann.

Deshalb stimmen wir zunächst für die Kündigung zum Ende des Monats Juni und sprechen uns dafür aus, die Thematik nochmal ganz in Ruhe und ohne Zeitdruck auf Grundlage der im aktualisierten Beschlussvorschlag genannten Punkte, die vom TUPV empfohlen wurden, zu diskutieren.