Die Stellungnahme zum Bericht der Polizei in der Gemeinderatssitzung am 04. Oktober 2022 hielt Stadtrat Max Himberger für die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Renschler

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Österreicher, sehr geehrter Herr Engelhardt,

Ihnen nochmal vielen Dank für die Vorstellung des Kriminalitätsberichts aus dem Jahr 2021, die Beantwortung der Fragen und, stellvertretend für alle Beamtinnen und Beamten, die gesamte Arbeit hier im Polizeirevier Wiesloch.

Beruhigt stellen wir von Bündnis 90/Die Grünen fest: Walldorf ist sicherer geworden! Um fast 20 Prozent sind die Straftaten im Stadtgebiet zurückgegangen – der Rückgang spiegelt sich dabei auf die meisten beleuchteten Bereiche der Tatverdächtigen und Tatbereiche wider. Sicherlich ist einiges, wie von Ihnen erläutert, auf die Pandemie zurückzuführen, aber die reinen Zahlen zeigen: Es gab weniger Einbrüche, weniger Straßenkriminalität, weniger Körperverletzungen, weniger Diebstahldelikte – bis auf eine Ausnahme: Die Fahrraddiebstähle sind im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 wieder angestiegen. Die Aufklärungsquote ist leider verschwindend gering.

Mit dem Radverkehrskonzept wollen wir mehr Menschen dazu bewegen, besonders Strecken innerhalb der Stadt mit dem Fahrrad zurückzulegen. Da wirkt eine steigende Diebstahlgefahr sehr kontraproduktiv – denn wer mit dem Rad wegfährt, will auf dem Heimweg sicherlich nicht laufen müssen, weil das (womöglich sehr teure) Rad gestohlen wurde. Wie können wir dieser Entwicklung entgegenwirken? Mit noch mehr sicheren Fahrradständern! Die hohe Diebstahlquote ist ein Argument mehr, die alten Vorderradklemmen, die den heutigen Standards schon lange nicht mehr genügen, endlich durch sichere Abstellanlagen auszutauschen, an denen sich das Rad mit samt Rahmen gut anschließen lässt. Eine Forderung, die wir von Bündnis 90/Die Grünen schon an verschiedenen Stellen eingebracht bzw. ihr Nachdruck verliehen haben. Mittel im Haushalt sind ja auch schon dafür vorgesehen.

Wir sollten uns auf der im Jahr 2021 ingesamt gesehen sehr positiven Entwicklung jedoch nicht ausruhen. Für die Bekämpfung der Kriminalität sehen wir einerseits städtebauliche Verbesserungen, wie die bereits erwähnte Ertüchtigung der Fahrradständern oder auch beispielsweise die konsequente Vermeidung sogenannter Angsträume, die entstehen, wenn Bereiche in der Stadt schlecht einsehbar sind, für notwendig an. Außerdem sind wir der Meinung, dass Kriminalität am besten mit Prävention bekämpft werden kann. Hier bitten wir sie als Polizei hier vor Ort, die bestehenden Angebote weiterzuführen, auszubauen und durch neue Angebote zu ergänzen. Die Möglichkeiten sind dabei sehr vielfältig: Von Prävention an Kindergärten und Schulen, der sicheren Nutzung des Internets, bis hin zu Informationsangeboten für Seniorinnen und Senioren – Stichwort Enkeltrick oder falsche Stromableser und sogar falsche Polizeibeamte usw.

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir den Bericht zur Kenntnis und hoffen auf eine ähnlich gute Statistik für das Jahr 2022. Vielen Dank!