In der Sitzung des Gemeinderats am 24.10.2023 stand ein Antrag unserer Fraktion zur Diskussion.

Stadtrat Max Himberger erläuterte die Intension unseres Antrags zu Beginn der Debatte.

Spielplätze sind ein essenzieller Bestandteil einer lebenswerten Stadt. Die Kinder hier in Walldorf dürfen sich über viele, schöne und moderne Spielplätze freuen. Leider kommt es immer wieder vor, dass mancherorts ein Spielgerät beschädigt ist, etwas fehlt und Müll oder sogar Glasscherben das Spielen auf dem Spielplatz zur Gefahr für die Kinder werden lassen. 

Der städtische Bauhof ist bemüht, die Spielplätze intakt und sauber zu halten – jedoch können die Mitarbeiter*Innen (verständlicherweise) nicht jeden Schaden und jede Glasscherbe überall sofort entdecken. Oftmals sind es Eltern, die die Schäden zuerst bemerken. Aber wohin mit der Schadensmeldung? An die allgemeine Rathaus-Adresse, den Bauhof, das Amt für Ordnung und Umwelt, das Stadtbauamt oder an den Bürgermeister direkt? Oder reicht eine Nachricht an die Instagram-Seite der Stadt? Das kann einen auch leicht etwas überfordern und ggf. von der Meldung eines Schadens abhalten.

An dieser Stelle knüpft unser Antrag für ein Spielplatz-Schaden-Meldeportal an Über eine Infotafel mit QR-Code, der zum Portal führt, sollen in Zukunft Schadensmeldungen schnell, intuitiv und niederschwellig möglich werden.

Uns ist bewusst, dass die Verwaltung viel Arbeit hat – an dieser Stelle wollen wir die Arbeit etwas vereinfachen und für beide Seiten so niederschwellig wie möglich gestalten: Die Eltern haben keinen Aufwand, die richtige Adresse für die Schadensmeldung zu recherchieren und die Verwaltung muss nicht die Mails noch entsprechend filtern und weiterleiten. Aus unserer Sicht eigentlich eine Win-Win-Situation und ein kleiner Beitrag zur geplanten digitalen Verwaltung – da wollen wir ja ohnehin mal hin.

Nun sieht die Verwaltung unsere Idee kritisch, wie der Vorlage zu entnehmen ist. Hier müssen wir ein paar Kritikpunkte aufgreifen und versuchen, sie zu entkräften: 

• Die Nutzung des Meldeportals über Mängel hinaus für Anregungen und Wünsche, was dann wieder mehr Arbeitsaufwand bedeuten würde. Hier kann die Schadensmeldung so eng gefasst werden, dass gar kein freier Text, sondern nur Auswahlmöglichkeiten verschiedener Mängel und Schäden ausgewählt werden können (defektes Spielgerät, Glasscherben, Müll, …). In Verbindung mit einem kurzen Kommentarfeld, das auf wenige Zeichen begrenzt ist, kann der Schaden punktgenau gemeldet werden. Es wäre ja toll, wenn solche Anregungen und Wünsche so massenhaft kommen – sicherlich ließe sie da dann auch eine andere Möglichkeit für eine angemessene Bürger*Innen-Beteiligung finden.
• Der höhere Prozessaufwand durch Beteiligung der Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen das so niederschwellig wie möglich halten. Daher genügt wahrscheinlich schon ein Instagram-Post und ein Artikel in der Rundschau, in dem die Möglichkeit der Schadensmeldung erklärt wird. Auch das Familienzentrum kann ja entsprechend mit einbezogen werden. Einen großen Aufwand für die Fachdienste sehen wir da nicht.
• Die Redundanz zum allgemeinen Schadensportal, das wegen fehlendem Personal nicht freigeschaltet wurde. Sicherlich ließe sich das Spielplatzthema dort mit integrieren – zwei Portale müssen nicht sein. Auch hier könnte man mit eng gefassten Schadenskategorien und einem kurzen Kommentarfeld verhindern, dass zu ausschweifende und themenfremde Meldungen getätigt werden, die zu einem großen Aufwand führen. Wer ein großes Mitteilungsbedürfnis hat, findet dafür ohnehin andere Kanäle abseits eines solchen Portals. Wir gehen nicht davon aus, dass ein „Missbrauch“ sonderlich hoch sein würde.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehen den Nutzen eines solchen Portal größer als den Aufwand, der dahinter steckt, und baten daher die anderen Fraktionen um ihre Zustimmung. 

Unserem Antrag, ein Spielplatz-Schaden-Meldeportal zu erstellen, auf dem schnell und niederschwellig Schäden an öffentlichen Spielplätzen gemeldet werden können, wurde mehrheitlich zur weiteren Beratung und Ausarbeitung in den Technik-Ausschuss verwiesen. Die Mehrheit des Gemeinderats möchte einen allgemeinen Mängelmelder, und so wurde unser Antrag erweitert, und dann in den technischen Ausschuss verwiesen. Die Verwaltung sieht in der praktischen Umsetzung vor allem personelle Hürden.