Antrag an den Gemeinderat der Stadt Walldorf (Verfasst am 13.11.2018)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Walldorf stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der Käufer/innen von stadteigenen Grundstücken, private und gewerbliche, zur Herstellung bzw. zur Vorhaltung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten auf erworbenen städtischen Grundstücken verpflichtet

1. Bei Grundstückskaufverträgen der Stadt, bei denen die vorgesehene Bebauung einen Strombedarf bedingt, ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit die Installation von Photovoltaikanlagen zu vereinbaren.

2. Bei Abschluss städtebaulicher Verträge ist die Installation einer Photovoltaikanlage zu vereinbaren.

3. Soweit die Installation von Photovoltaikanlagen weder durch Grundstückskaufvertrag noch durch städtebaulichen Vertrag vereinbart werden kann, soll die Installation von Photovoltaikanlagen unter Beachtung des Abwägungsgebots, der örtlichen Situation, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in einem Bebauungsplan gemäß § 9 (1) Nr. 23 b) BauGB festgesetzt werden.

4. In Grundstückskaufverträgen und städtebaulichen Verträgen soll die Verpflichtung zur Installation einer Photovoltaikanlage entfallen, sofern die Pflichten aus dem EEWärmeG vollständig über eine Solarthermieanlage auf dem Dach des Gebäudes oder anderen Grundstücksteilen erfüllt werden.

5. Die Stadtwerke Walldorf sollen ein Pachtmodell für Photovoltaikanalagen für Gebäudeeigentümerinnen und –eigentümer entwickeln, die finanziell nicht in der Lages sind, die Investitionen und /oder den organisatorischen Aufwand zur Herstellung einer PV-Anlage leisten zu können.

Begründung:

Rekordhitze, Dürre und Ernteausfälle gibt es inzwischen auch in Deutschland. Auch in Walldorf sind die Folgen des Klimawandels mit extremer Trockenheit und nicht unerheblichen Dürreschäden z.B. im Wald sichtbar. Deshalb müssen wir vor Ort mehr für den Klimaschutz tun, wir müssen jetzt handeln.

Der Ausbau von Photovoltaikanlagen ist ein zentraler Beitrag zum Klimaschutz und zur Reduktion von Luftschadstoffen.

Warum haben wir diesen Antrag gestellt?

Eine klimaneutrale Stromerzeugung mit Sonnenenergie ist ein eindeutiger Kernbaustein einer kommunalen Klimaschutzstrategie.

Hier der ausführliche Hintergrund ( Redebeitrag von Hans Wölz in der Gemeinderatssitzung ) :