Mitteilungen der Fraktion

Die Corona-Pandemie hat natürlich auch für die Politik einige neue Aufgaben, die zu lösen und zu klären sind.

Es gibt die Vorgaben für Kommunen Sitzungen derzeit auf das absolut notwendige Mindestmaß zu reduzieren und nicht dringliche Tagesordnungspunkte zu verschieben.

Hinzu kommt, dass nach Kommunalrecht Sitzungen keine Veranstaltungen im Sinne der Allgemeinverfügung sind und daher kein Ausschluss der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist – dieser aber ist in Zeiten der Distanzwahrung erwünscht.

Dies wird jetzt in Walldorf so gelöst, dass die nächste Sitzung des

Gemeinderates, Dienstag, den 05.05.2020, 19 Uhr, in der Astoria-Halle

stattfinden wird.

Dort können die Abstandsregelungen eingehalten werden und gleichzeitig können Besucher (Öffentlichkeit) an der Sitzung teilnehmen.

Die grün-schwarze Landesregierung hat jetzt auch darauf reagiert und will in Zukunft Gremiensitzungen per Videokonferenz zulassen. Der Gesetzentwurf liegt aber bisher noch nicht vor.